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SoVD: Konjunkturpaket II ist positives Signal mit Schönheitsfehlern

Berlin (ots)

Zu den Beschlüssen der Großen Koalition erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Konjunkturpaket II enthält richtige Ansatzpunkte, ist aber in 
einigen Punkten nicht stringent.
Es ist sehr zu begrüßen, dass in der Bundesregierung die Einsicht 
reift, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche viel 
zu niedrig sind. Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder ist
überfällig und ein wichtiger erster Schritt. Eine zehnprozentige 
Anhebung des Regelsatzes für 6 bis 13-Jährige ist erfreulich, reicht 
aber nicht aus. Dies deckt immer noch nicht den tatsächlichen Bedarf.
Außerdem muss auch der Regelsatz der unter 6-Jährigen und der 14 bis 
18-Jährigen dringend angehoben werden. Der SoVD fordert nach wie vor 
eine systematische Prüfung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen 
und eine entsprechende bedarfsgerechte Erhöhung der Hartz 
IV-Regelsätze. Hier muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert
werden.
Erfreulich ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge durch mehr 
Steuermittel für den Gesundheitsfonds. Das ist ein positives Signal 
auch für Rentner und Geringverdiener. Mit den zusätzlichen 
Steuermilliarden wird die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags durch 
Mehrausgaben für Kliniken und Arzthonorare zurückgenommen. Es ist 
allerdings scharf zu kritisieren, dass der 2004 eingeführte 
Sonderbeitrag für Arbeitnehmer und Rentner nicht abgeschafft wurde. 
Damit wurde die Chance vertan, die paritätische Finanzierung der 
gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen.
Es besteht die große Gefahr, dass ein undifferenzierter 
Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung jederzeit der 
politischen Willkür unterliegt und zusammengestrichen werden kann. 
Der vom SoVD vorgeschlagene Weg, mehr Steuermittel für den 
Gesundheitsfonds für klar definierte versicherungsfremde Leistungen 
zu verwenden, wäre ordnungspolitisch die bessere Lösung gewesen.
Der SoVD fordert, dass bei der Sanierung von Schulen die 
Verwirklichung von Barrierefreiheit zu einem zentralen Kriterium für 
die Finanzvergabe gemacht wird.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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