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SoVD fordert Reform der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der SoVD fordert eine grundlegende Reform der Abgeordnetendiäten 
und der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete. Es ist überfällig, 
dass die Altersvorsorge der Abgeordneten neu geregelt wird. Die 
Bundestagsabgeordneten haben in den letzten Jahren massive 
Rentenkürzungen beschlossen und fordern vom Bürger immer mehr private
Altersvorsorge, aber selbst zahlen sie keinen einzigen Euro für ihre 
spätere Abgeordnetenpension ein. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der
SoVD fordert, dass die Abgeordneten in die gesetzliche 
Rentenversicherung einbezogen werden müssen.
Außerdem muss die steuerfreie Kostenpauschale auf den Prüfstand. 
Jeder Steuerzahler muss seine Ausgaben belegen und nachweisen. Dies 
muss auch für Abgeordnete gelten. Die Verwendung der Gelder muss 
überprüfbar werden.
Es ist völliger Unsinn, die Diäten an die Tariferhöhung im 
öffentlichen Dienst zu koppeln. Abgeordnete können nicht mit 
Bundesrichtern verglichen werden. Denn zum einen sind Abgeordnete 
keine Angestellten des Staates und zum anderen haben Abgeordnete 
aufgrund zahlreicher Privilegien schon jetzt ein höheres Einkommen 
als Bundesrichter. Daher ist die Argumentation, dass die Abgeordneten
mit den Bundesrichtern durch eine Diätenerhöhung gleichziehen müssen 
völlig verfehlt.
Da eine Mehrheit für eine grundlegende Reform der Diäten und 
Abgeordnetenpensionen im Deutschen Bundestag nicht absehbar ist, 
unterstützt der SoVD den Vorschlag zur Einsetzung einer unabhängigen 
Kommission.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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