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GdP zu bevorstehendem Mai-Wochenende - Malchow: Versammlungs- und Meinungsfreiheit respektieren statt unterwandern

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an alle Teilnehmenden von Mai-Kundgebungen, die hierzulande grundgesetzlich verbriefte Versammlungs- und Meinungsfreiheit sich dessen bewusst und respektvoll auszuüben. In vielen Ländern seien Menschen nicht selten lebensbedrohlichen Repressalien ausgesetzt, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung – allein oder in der Gemeinschaft – ausüben wollten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Kiel.

„Es besorgt mich zutiefst, dass diese für unser friedliches und demokratisches Zusammenleben so fundamentalen Rechte hierzulande von immer mehr Menschen bewusst missbraucht und unterwandert werden. Deren teils hochaggressives Handeln läuft dem demokratischen Grundgedanken unserer Verfassung zuwider und verspottet gleichsam den aufopfernden Kampf engagierter Menschen gegen drangsalierende autoritäre Regime“, unterstrich Malchow.

Mit Blick auf die Tausenden polizeilicher Einsatzkräfte, die am Mai-Wochenende allenthalben die Sicherheit der zahlreichen Veranstaltungen gewährleisten werden, erinnerte der Gewerkschafter an die bundesweite GdP-Wertschätzungskampagne, die vor rund einem Jahr in Berlin mit einer viel beachteten Aktion vor dem Reichstag gestartet wurde. „Wir finden nach wie vor, wer täglich hundertprozentigen Einsatz im Dienste der Gesellschaft und für die Sicherheit der Menschen in diesem Land leistet, für den muss auch die Politik alles geben“, verdeutlichte Malchow und wünschte seinen Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig einen guten und sicheren Einsatz.

Vor diesem Hintergrund sei die stetige Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ein Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft, das nicht ignoriert werden dürfe. Schnelle und konsequente Urteile sind darauf eine richtige Reaktion“, stellte Malchow fest. Im Jahr 2021 waren statistisch gerechnet jeden Tag mehr als drei Polizistinnen und Polizisten Opfer vollendeter Taten einer gefährlichen und schweren Körperverletzung geworden. Bei versuchtem Mord hatte es 25 Kolleginnen und Kollegen, bei versuchtem Totschlag insgesamt 30 Beschäftigte getroffen.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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