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ots.Audio: Audio-Statement von VÖB-Präsident Christian Brand zum Koalitionsvertrag, zur Bankenaufsicht und Mittelstandsfinanzierung bei der VÖB-Herbst-Pressekonferenz

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Frankfurt am Main (ots)

Wir haben uns den Finanzmarktteil des Koalitionsvertrages 
angeschaut und sind grundsätzlich zufrieden, weil er Augenmaß 
beweist, die richtigen Schwerpunkte hat und nicht Ankündigungen 
enthält, die utopisch sind.
Wir haben alle die Gespräche über eine Neuordnung der 
Bankenaufsicht in Deutschland stark verfolgt, und das ist sicherlich 
eines der wichtigsten finanzpolitischen Projekte der neuen 
Bundesregierung. Es ist grundsätzlich nach unserer Einschätzung 
positiv zu sehen, wenn die Bankenaufsicht künftig bei der Deutschen 
Bundesbank konzentriert ist. Da macht es einfach keinen Sinn, 
Doppelarbeiten und Kompetenzstreitigkeiten zu haben; und die neue 
Struktur sollte damit auch aufräumen. Da muss die Bankenaufsicht 
natürlich voll präsent und handlungsfähig sein und auch zu einer 
guten internationalen Abstimmung in der Lage sein. Wir dürfen kein 
Aufsichtsvakuum haben; das wäre fatal.
Zu den Steuern ist zu sagen, dass auch hier die Koalitionspartner 
durchaus  positive Ansätze zeigen. Wir müssen sehen, dass die Krise 
auch verlangt, dass wir mit der Unternehmensteuerreform weitermachen.
Die konkret ins Auge gefassten Änderungen bei der Mantelkaufregelung 
und bei der Zinsschranke werden mithelfen, Investitionshemmnisse zu 
beseitigen. Das ist der richtige Weg, das so anzugehen.
Zum Anlegerschutz ist zu sagen, dass die Bundesregierung schon 
Recht hat, hier Nachholbedarf offenzugelegen. Wir unterstützen all 
diese Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Wir müssen allerdings 
Kaufmänner bleiben, und das heißt, dass Aufwand und Ertrag in einer 
sinnvollen Relation stehen müssen. Das heißt konkret, Anleger, 
Retail-Kunden, die Zugang zu Finanzprodukten haben, speziell auch für
ihre private Altersvorsorge, dürfen nicht ein Vermögen zahlen müssen 
für diesen Service.
Jetzt kommen wir zu einem absoluten persönlichen Lieblingsthema: 
Förderbanken. Als Chef einer Förderbank habe ich mich natürlich 
gefreut zu sehen, dass im Koalitionsvertrag steht, ich zitiere: 
"Förderbanken sind ein elementarer Bestandteil jeder freien 
Wirtschaftsordnung". Ich glaube, da hat die Bundesregierung besonders
Recht. Denn wenn man sieht, wie die Förderbanken in der Krise dazu 
beigetragen haben, dass Kreditengpässe bei mittelständischen 
Unternehmen verhindert wurden, dann kann man schon ganz zufrieden 
sein, dass man diese Firmen hat.
Wir sind beim Thema der Mittelstandsfinanzierung. Da ist es uns 
ein großes  Anliegen, die finanzielle Stabilisierung des 
Mittelstandes zu begleiten. Wir sind überzeugt, dass eine 
Wiederbelebung der Verbriefung für den Mittelstand hilfreich ist. Wir
brauchen, um eine nachhaltige konjunkturelle Erholung in Deutschland 
zu haben, auch eine solche Finanzierung. Da ist es so, dass große 
Firmen, die über Anleihen sich Kapital besorgen, fein raus sind, dass
andere Firmen, die Schuldscheine emittieren können, bestens an 
Liquidität kommen, aber mittelständische Unternehmen sich schwer tun.
Sie haben nicht den Zugang zu diesem Kapitalmarkt. Und ich glaube, 
wir sollten versuchen, uns zurückzubesinnen auf gesunde 
ABS-Strukturen und vorurteilsfrei darüber nachdenken.
Ich glaube, wir brauchen insgesamt ein positives Momentum sowohl 
für private Investoren, Banken, Fonds und Versicherer, die sich alle 
praktisch vollständig vom Verbriefungsmarkt zurückgezogen haben. Ich 
denke, dass eine Trendwende eingeleitet werden könnte durch solche 
staatliche Garantien.
O-Ton 4:38 Minuten
ACHTUNG REDAKTIONEN:
Das Tonmaterial ist honorarfrei zur Verwendung. Sendemitschnitt bitte
an  ots.audio@newsaktuell.de.

Pressekontakt:

RA Dr. Stephan Rabe
Pressesprecher
Telefon: (0 30) 81 92 - 1 60
Mobil: (01 70) 24 76 702
E-Mail: presse@voeb.de

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