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Kieler Nachrichten: Kommentar Gesundheitsreform

Kiel (ots)

In der Theorie ist die Idee noch überzeugend. Wer die
Einkommensteuersätze anhebt, um beispielsweise die Kosten für die 
Kinderversicherung zu finanzieren, und im selben Umfang die 
Kassenbeiträge senkt, erhöht den sozialen Ausgleich unter den 
Versicherten, ohne Unternehmer und das verfügbare Einkommen der 
Arbeitnehmer weiter zu belasten. Denn es ist eine unerträgliche 
Ungerechtigkeit des bestehenden Systems, dass die kostenfreie 
Mitversicherung von Kindern nicht von der Gesamtgesellschaft getragen
wird. Nur: Es fehlt der Glaube, dass Schwarz-Rot die neuen Milliarden
derart zweckgebunden verwenden wird. Die Mehrwertsteuererhöhung, mit 
der eigentlich auch einzig Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten, 
ist das bittere Beispiel dafür, wie ein theoretisch richtiger Schritt
mit Verweis auf die Haushaltsprobleme verhindert wurde.

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Kieler Nachrichten
Ressort Politik
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