Stuttgarter Nachrichten: Westerwelle gegen höhere Mehrwertsteuer Kein Gesichtsverlust für Union (KORREKTUR QUELLE STUTTGART UND KÖLN)
Stuttgart/Köln (ots) Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle spricht sich dafür aus, im Fall eines Machtwechsels sofort mit einer Steuerreform zu beginnen. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (Donnerstag) erteilte er allerdings den Plänen der Union eine Absage, die Mehrwertsteuer zu erhöhen: Wir lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung ab, und niemand soll die Entschlossenheit der FDP unterschätzen, in Koalitionsverhandlungen den notwendigen Steuersenkungskurs durchzusetzen. Er sei optimistisch, dass Lohnzusatzkosten zu senken sein, ohne dass es an anderer Stelle Steuererhöhungen gebe. Westerwelle wörtlich: Aber ich werde das doch nicht so auftrumpfend vertreten, so dass die Union nur mit einem Gesichtsverlust auf unseren Kurs einschwenken kann. Dann käme diese Entwicklung garantiert nicht zustande.
Auf die Frage nach der Wirtschaftsressortkompetenz in einer möglichen schwarz-gelben Koalition antwortete Westerwelle: Herr Stoiber ist nicht der Spezialsprecher für irgendeinen Bereich, sondern er äußert sich als CSU-Vorsitzender zu allen Fragen. Dasselbe Recht nehme ich für mich in Anspruch.
Die Möglichkeit einer großen Koalition kommentierte er: Wer im Augenblick von der großen Koalition redet oder von ihr träumt, kann schnell bei einer Linksregierung aus SPD, Grünen und PDS aufwachen.
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