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Stuttgarter Nachrichten: Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz: Köhler muss Schröders Einschätzung teilen

Stuttgart (ots)

Nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters
Ernst Gottfried Mahrenholz kann Bundespräsident Horst Köhler das
Vorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht verhindern,
den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Den Stuttgarter
Nachrichten (Mittwoch) sagte Mahrenholz: „Der Bundespräsident kann
seine Einschätzung nicht an die Stelle des Kanzlers stellen. So hat
es das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung im Fall
Kohl 1982 festgehalten.“ Der Jurist wirkte damals an dem Urteil
maßgeblich mit.
Die verfassungsrechtlichen Bedingungen für die Auflösung des
Bundestages nannte Mahrenholz heute besser als 1982, da die
Mehrheiten im Bundestag viel knapper seien.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
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