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Stuttgarter Nachrichten: Koalition berät über Maßnahmenpaket gegen Zwangsprostitution Unions-Vize Bosbach fordert Kronzeugenregelung

Berlin/Stuttgart (ots)

Die Koalition berät über ein
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Zwangsprostitution. Nach
Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) bezog sich
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf ein entsprechendes
Koalitionspapier, als er bei seiner Vernehmung im Visa-
Untersuchungsausschuss am Montag ankündigte, im Kampf gegen
Zwangsprostitution tätig zu werden. In dem Koalitionspapier macht
Rot-Grün erheblichen Handlungsbedarf in der Bekämpfung der
Zwangsprostitution aus. Demnach sollen unter anderem folgende
rechtliche Grundlagen geschaffen werden:
1. Die Telefonüberwachung wird reformiert, um die Strafverfolgung
von Menschenhändlern und die Ermittlungsmethoden der Polizei zu
erleichtern.
2. Im Rahmen der Reform der Strafprozessordnung wird das
Zeugnisverweigerungsrecht für anerkannte Beratungsstellen eingeführt,
um Informanten zu schützen.
3. Zudem soll ein Gesetz gewährleisten,
dass Zuhälter nicht länger davon profitieren, wenn
Zwangsprostituierte ihre Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche
nicht geltend machen können.
4. Die deutschen Botschaften müssen bei
der Visa-Vergabe auf Gefahren sexueller Ausbeutung hinweisen; sie
beinhaltet eine europaweit Notrufnummer für Opfer.
5. Die Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust soll die
internationale
Fahndung verbessern.
6. Schließlich sollen Opfer von Frauenhandel
eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und drei Monate Bedenkzeit
erhalten, ob sie gegen ihre Peiniger vor Gericht aussagen wollen.
Der Fraktionsvize der Union, Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert,
dass das Prostitutionsgesetz von 2002 die Ermittlungen der Behörden
zusätzlich erschwere. Die Behörden könnten erst nach einer Straftat
eingreifen. Bosbach forderte die Abschaffung des Gesetzes, die
Telefonüberwachung im Fall der ausbeuterischen Prostitution und die
Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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