Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Asylrecht
Stuttgart (ots)
Die Reaktionen aus den Reihen der Grünen zeigen, wie weit diese Partei noch immer von einer realistischen und verantwortungsvollen Haltung in der Flüchtlingspolitik entfernt ist. Wenn drei Balkanstaaten nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ist dies eher ein symbolischer Akt. Auch künftig können Flüchtlinge von dort ihr Glück in Deutschland versuchen. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass sich der Zustrom spürbar verringert. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretsch¬mann hat dem Ganzen dennoch zugestimmt, weil CDU und SPD als Gegenleistung die Situation der Flüchtlinge und die der Kommunen verbessern wollen. Er hat also einiges rausgeholt - zu einem niedrigen Preis.
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