All Stories
Follow
Subscribe to ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden!

Berlin (ots)

Regelungen zum Produktstatus von Recyclingbaustoffen, ein einheitliches Analyseverfahren für alle Entsorgungswege sowie eine Bund-Länder-Deponiestrategie angemahnt.

"Es besteht weiterhin erheblicher Korrekturbedarf am gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Das bezieht sich sowohl auf die weiterhin fehlende Rechtssetzung für den Produktstatus von Recyclingbaustoffen wie auch auf die Praxistauglichkeit der Regelungen für Baustellen." Darauf wiesen Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin Zentralverband Deutsches Baugewerbe, und René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, heute anlässlich der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hin.

"Mineralische Recyclingbaustoffe werden auch in der Mantelverordnung gegenüber Primärmaterialien benachteiligt. Das kann nicht vom Verordnungsgeber ignoriert werden," erklärte Buddenbohm. Mineralische Ersatzbaustoffe verbleiben nach stofflicher Aufbereitung und Qualitätssicherung weiterhin im Abfallregime und unterliegen den abfallbezogenen Rechtspflichten. "In der Praxis bleiben sie Baustoffe zweiter Wahl," so Buddenbohm weiter. "Es hätte einer Regelung zum Abfallende in der Mantelverordnung bedurft, die das Erlangen des Produktstatus für alle gütegesicherten mineralischen Ersatzbaustoffe bundeseinheitlich regelt. Denn wer will schon mit Abfall bauen."

"Die Mantelverordnung wird die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllen, weil die Vorschriften nicht auf die Baupraxis ausgerichtet sind.", warnte Hagemann-Miksits insbesondere unter Hinweis auf die Komplexität der Einbautabellen und die je nach Entsorgungsweg uneinheitlichen Untersuchungsverfahren. Zudem sei mit steigenden Entsorgungskosten zu rechnen, insbesondere infolge knapper Deponiekapazitäten. "Sollte die Mantelverordnung dennoch beschlossen werden, muss schnellstmöglich ein einheitliches Probennahme- und Analyseverfahren für alle Entsorgungswege und eine Bund-Länder-Deponiestrategie verabschiedet werden," so Hagemann-Miksits.

Am 10. Juni 2021 wird der Bundestag ohne Debatte final über die Mantelverordnung beraten, bevor der Bundesrat erneut abstimmen wird.

"Sollte die Mantelverordnung in der jetzigen Fassung beschlossen werden, setzen wir unsere Erwartungen in das angekündigte wissenschaftlich begleitende Monitoring und in die erste Evaluierung. Das kann allerdings dauern. Der Bundestag verpasst die Chance, einer echten Kreislaufwirtschaft am Bau einen Schub zu geben, indem Recyclingbaustoffe als das anerkannt werden, was sie sind: nämlich hochwertige und innovative Baustoffe," so die beiden Verbände.

  • Die Stellungnahmen von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe für die Anhörung zur Mantelverordnung finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestags.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
Mobil: 0049 172 2144601
eMail klein@zdb.de

Original content of: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, transmitted by news aktuell

More stories: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
More stories: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
  • 25.05.2021 – 09:19

    Baugewerbe: Umsätze im ersten Quartal 2021 deutlich zurück zum Vorjahresniveau

    Berlin (ots) - "Im ersten Quartal haben der Wintereinbruch und die planmäßige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes die Baukonjunktur merklich eingebremst. Auch im März haben die Umsätze im Wirtschaftsbau mit ca. 3,1 Mrd. Euro (-5,0%) und öffentlichen Bau mit ca. 2,3 Mrd. Euro (-2,0%) nicht das Vorjahresniveau erreicht. Im Wohnungsbau sehen wir mit ca. 2,0 Mrd. Euro ...

  • 11.05.2021 – 18:40

    Bau-Tarifverhandlungen auf 21. Juni 2021 vertagt

    Berlin / Schönefeld (ots) - Die Tarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ohne ein Ergebnis zu erzielen auf den 21. Juni 2021 vertagt worden. In der eintägigen Verhandlung hatten die Arbeitgeber der Gewerkschaft ein frühes Angebot unterbreitet. Dieses sieht ein entgeltwirksames Gesamtvolumen von 3 % vor. "Mit unserem Angebot, das wir der IG BAU bereits heute, in der ersten Runde ...

  • 05.05.2021 – 10:24

    Baugewerbe: EU-Mindestlohnregelung überflüssig

    Berlin (ots) - "Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), heute in Berlin. Bereits während des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission ...