ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Statement zu Einsparvorschlägen des GKV-Spitzenverbandes
Ver.di-Statement zu Einsparvorschlägen des GKV-Spitzenverbandes
Zu Medienberichten über Einsparvorschläge des Spitzenverbandes der Krankenkassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler:
„Einsparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes sollten nicht mit der Gefahr verbunden sein, die Krankenhausversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu verschlechtern. Das ist aber genau der Fall, wenn an der Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen für das Klinikpersonal gerüttelt wird. Alle Beschäftigten im Krankenhaus leisten einen wichtigen Beitrag, damit das Krankenhaus funktioniert; deshalb müssen die Personalkosten vollständig übernommen werden. Bei der Personalausstattung ist die Zitrone lange ausgepresst: Wenn sich die heute schon in vielen Bereichen schlechte Personalsituation weiter zuspitzt, wird das unmittelbar auf die Versorgungsqualität durchschlagen. Auch würde es bei Dauerstress immer schwieriger, das dringend benötigte Personal zu finden und dauerhaft zu halten. Auch die geforderte Deckelung des Pflegebudgets hätte fatale Folgen. Noch immer bleibt es für die Krankenhäuser folgenlos, wenn sie nicht genug Fachkräfte für eine gute und sichere Pflege im Einsatz haben, das muss sich dringend ändern.
Hingegen wird die Forderung, die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten, indem Versicherungsbeiträge von Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher durch den Bund übernommen werden, schon seit langem auch von ver.di erhoben. Zudem ist die Forderung zu begrüßen, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel zu senken. Eine Reduzierung auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent würde die Krankenversicherung schließlich um sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht im Zentrum des Sozialstaats und der Daseinsvorsorge. Es muss alles getan werden, um eine schlechtere Krankenversorgung für die Bevölkerung zu verhindern.“
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse