ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: „Investitionsbooster“: Einigung zwischen Bund und Ländern verschafft Kommunen Luft – Dauerhafte Lösung erforderlich
„Investitionsbooster“: Einigung zwischen Bund und Ländern verschafft Kommunen Luft – Dauerhafte Lösung erforderlich
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Einigung zwischen Bund und Ländern über den finanziellen Ausgleich zum „Investitionsbooster“ für einen wichtigen Zwischenschritt zur Entlastung der Kommunen: „Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Eindämmung drohender Steuermindereinnahmen verschaffen den Kommunen Luft bis 2029. Das ist absolut wichtig“, sagte der ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke am Dienstag in Berlin.
Am Montagabend hatten sich die kürzlich eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf eine Kompensation für Steuererleichterungen und Abschreibungen verständigt, die für die Kommunen zu Mindereinnahmen im Volumen von bis zu 14 Mrd. Euro geführt hätten.
Die Entlastung sei ein richtiger, aber auch überfälliger Schritt, um zu verhindern, dass sich die ohnehin dramatische finanzielle Situation der Kommunen durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung noch weiter verschlechtert. Das hatte ver.di nachdrücklich gefordert.
„Jetzt muss es im nächsten Schritt darum gehen, die Kommunen zukunftsfest zu machen und die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen“, betonte Werneke: „Dazu müssen die Kommunen dauerhaft einen deutlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten. Außerdem müssen Bund und Länder endlich die Altschulden der Kommunen übernehmen.“ Und schließlich müsse sich der Bund endlich auf den Grundsatz, ‚wer bestellt, bezahlt‘ einlassen, um künftige finanzielle Fehlentwicklungen zulasten der Kommunen zu vermeiden, so Werneke.
V.i.S.d.P.
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