Staat erzielt im Jahr 2017 Überschuss von fast 37 Milliarden Euro
Wiesbaden (ots)
Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2017 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 36,6 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3263,4 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von + 1,1 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden.
Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1 474,6 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 438,0 Milliarden Euro) des Staates. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr 2017 realisierten dabei die Länder mit 16,2 Milliarden Euro. Sie konnten damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern. Mit spürbarem Abstand folgen die Sozialversicherungen, die das Jahr 2017 mit einem positiven Saldo von 10,5 Milliarden Euro abschließen konnten. Auch die Kommunen setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort und erzielten im Jahr 2017 einen Überschuss von 8,8 Milliarden Euro. Der Bund erwirtschaftete 2017 einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro, deutlich weniger als im Vorjahr. Der vergleichsweise geringe Überschuss für den Bund ist in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro.
Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark gestiegene Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+ 6,4 %) sowie die gute Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträgen aus (+ 4,6 %). Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (- 6,3 %), insbesondere weil sich der Bundesbankgewinn deutlich reduzierte. Die Ausgabenseite wurde maßgeblich durch Ausgabenzuwächse beim Arbeitnehmerentgelt (+ 4,2 %) und bei den Aufwendungen für monetäre Sozialleistungen (+ 4,0 %) geprägt. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (- 6,4 %).
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