All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Chef-Haushälter der SPD kritisiert Kanzlerin Merkel: "Sie ist in der Innenpolitik nicht vorhanden und gibt keine klare Ansage"

Düsseldorf (ots)

Im Tauziehen um den Bundesetat 2008 hat der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, 
scharfe Kritik an mehreren Unionsministern geübt und einen größeren 
Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Schuldenabbau
eingefordert. "Es gibt Riesenprobleme bei dem Ziel, die Verschuldung 
deutlich zu senken. Aber die Kanzlerin ist in der Innenpolitik nicht 
vorhanden und gibt keine klare Ansage", kritisierte Schneider in der 
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Am kommenden Freitag enden die so
genannten Chef-Gespräche von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 
(SPD) mit den anderen Ministern über den Haushaltsentwurf 2008.
In der Regierung herrsche "eine Art Wettlauf um Mehrausgaben" 
beklagte Schneider. Er forderte, zusätzliche Ausgaben auf maximal 
zwei Milliarden Euro zu begrenzen. "Der Rest der Mehreinnahmen muss 
absolut zur Schuldentilgung genutzt werden." Der SPD-Politiker warf 
vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, er wolle nicht 
nur Mehrausgaben in seinem Etat, sondern mit seinem Ruf nach 
Steuersenkungen auch noch Mindereinnahmen. "Es gibt aber keinerlei 
Vorschlag von Herrn Glos, von welchem Förderprogramm er sich mal 
trennen kann. Das erwarte ich einfach."
Schneider kritisierte auch Agrarminister Horst Seehofer (CSU) und 
verwies auf die Unfallversicherung für Landwirte, die Zuschüsse in 
dreistelliger Millionenhöhe verschlinge. "Diese Versicherung ist 
überholt und soll in dieser Wahlperiode modernisiert werden. Ich 
kenne aber keinen Vorschlag von Landwirtschaftsminister Seehofer", 
bemängelte Schneider. Wenn die Minister ihre Hausaufgaben nicht 
machten, müsse der Haushaltsausschuss im Bundestag den Etat umso 
strenger überprüfen, mahnte der SPD-Chefhaushälter. "Dann werden wir 
auch hinterfragen, ob man diverse Förderprogramme in einer 
Aufschwungphase wie heute tatsächlich noch braucht."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 10.06.2007 – 21:27

    Rheinische Post: Stromversorger bitten zur Kasse

    Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning An Zufall mag man da nicht glauben: Ab 1. Juli müssen sich Stromversorger ihre Preise nicht mehr vom Staat genehmigen lassen. Prompt genehmigen sich Dutzende von ihnen satte Preiserhöhungen. Das tut Hausbesitzern wie Mietern weh. Mieter bekommen langsam das Gefühl, dass aus der "zweiten Miete" Nebenkosten" die erste Miete wird. Grundsätzlich ist es vernünftig, dass ...

  • 10.06.2007 – 21:19

    Rheinische Post: Kirchentagsbilanz

    Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Vom Guten zu reden ist schön, aber einlullend. Dennoch was gut war am Kirchentag: Einige grandiose Veranstaltungen, Desmond Tutu, die Heiterkeit, die Farbe Orange, Kardinal Meisner, das evangelische hillije Kölle und und und. Was war nicht so gut? Dieser Kirchentag hat Unschärfen in der Selbstwahrnehmung des Protestantismus offenbart. Längst sind die Evangelischen dabei, ihre Kirche neu zu entdecken, sie organisatorisch zu ...

  • 10.06.2007 – 20:20

    Rheinische Post: Becks Dilemma

    Düsseldorf (ots) - Von Carsten Fiedler Das war zu erwarten: Die SPD gönnt Angela Merkel nicht den kleinsten Zipfel ihres Gipfel-Erfolges. Heiligendamm war gestern, Koalitionskrach ist heute. "Neoliberalismus" und "Wegducken vor den sozialen Herausforderungen" wirft SPD-Chef Kurt Beck der Union vor. Der Angriff auf die "Gipfel-Stürmerin" kommt nicht von ungefähr: Getrieben von der Linkspartei und genervt von schlechten Umfragewerten agiert die SPD-Spitze ...