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Rheinische Post: Hilfreiche Hürde

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Bei Kommunalwahlen in NRW soll es wieder eine Sperrklausel geben. 
Darüber sind sich alle vier im Landtag vertretenen Parteien relativ 
einig. Die Frage ist nur: Wie hoch soll sie ausfallen? Hier wirkt der
Spruch des Verfassungsgerichtshofs nach, der 1999 die seit 
Jahrzehnten bestehende Fünf-Prozent-Klausel verworfen hatte. Aber 
nicht, weil er eine solche Klausel per se für verfassungswidrig 
hielt, sondern weil der Gesetzgeber damals im Zuge der großen 
Gemeindereform (hauptamtliche Bürgermeister und Direktwahl) es nicht 
verstanden hatte, die Notwendigkeit einer solchen Hürde zu 
verdeutlichen.
Inzwischen hat es zwei Kommunalwahlen ohne Sperrklausel gegeben. Man 
kann zwar nicht behaupten, dass dadurch in den Städten das totale 
Chaos ausgebrochen wäre. Aber die Splittergrüppchen machen 
Ratsentscheidungen oft zur Qual. Eine kommunale Sperrklausel, wie sie
in sechs Bundesländern existiert, wäre auch in NRW hilfreich, aber 
sie müsste verständlich sein. Die komplizierte Regelung im 
Regierungsentwurf ist dagegen einem Normalbürger kaum zu vermitteln. 
Nur die FDP ist rundum zufrieden damit. Das nährt den Eindruck, als 
habe sie sich auch hier beim Koalitionspartner CDU durchsetzen 
können.

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Rheinische Post
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