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Rheinische Post: Keine Gnade ohne Reue

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Die Möglichkeit, Gnade vor Recht ergehen zu lassen, gehört zu den 
vornehmen Stärken des Rechtsstaats. Aber für diese Gnade gibt es zwei
entscheidende Voraussetzungen: Erstens darf von den Tätern keine 
kriminelle Gefahr mehr ausgehen. Und zweitens müssen sie ihre Taten 
bereuen. Das muss für die terroristischen Mörderinnen und Mörder der 
RAF ebenso gelten wie für alle anderen Verurteilten auch.
Ob von dem 54-jährigen Christian Klar nach 24 Jahren Haft noch eine 
Gefahr ausgeht, ist eine Ermessensfrage für Polizei und Justiz. Aber 
die Voraussetzung der Reue erfüllt Klar offenkundig nicht. Von ihm 
hat man bis heute kein Wort des Bedauerns über seine Mordtaten 
gehört.
Vor diesem Hintergrund sollte der Bundespräsident sein Recht zur 
Begnadigung höchst zurückhaltend handhaben. Das politische Signal zur
Versöhnungsbereitschaft hat der Staat bereits mit der Freilassung 
früherer RAF-Mitglieder gegeben, die sich ausdrücklich vom Terror 
abgewandt hatten. Horst Köhler muss daher kein weiteres Symbol 
setzen.
Ob die mehrfache RAF-Mörderin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft 
nun auf Bewährung freikommen kann, muss ein Routineverfahren der 
Justiz klären. Allerdings gibt es auch von ihr bis heute kein Signal 
der Reue. Da bleibt ein ungutes Gefühl.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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