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Rheinische Post: Rüttgers schreibt Brandbrief an Kanzlerin wegen EU-Plänen zu Klimaschutz

Düsseldorf (ots)

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, die Interessen der 
heimischen Energiewirtschaft bei der Europäischen Kommission besser 
zu vertreten. In einem Brief an die deutsche Regierungschefin, der 
der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) 
in Auszügen vorliegt, spricht sich Rüttgers gegen die Pläne der 
EU-Kommission aus, die Menge an CO2-Emissionen für die deutsche 
Industrie auf 453 Millionen Tonnen zu verringern. Das gefährde das 
Kraftwerkserneuerungsprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro, das 
die Energiekonzerne in NRW planen. Die von der Bundesregierung 
beabsichtigte Absenkung auf 482 Millionen Tonnen wäre "vollkommen 
geeignet, die Klimaschutzziele zu erreichen", schreibt Rüttgers. Die 
Kanzlerin solle deshalb die verschärften Brüsseler Pläne stoppen. Der
NRW-Ministerpräsident fordert auch langfristig verlässliche 
Rahmenbedingungen über 2012 hinaus, wenn der ab 2008 gültige neue 
Rahmenplan für die Emissionszertifikate ausläuft. "Wenn die 
langfristigen Zuteilungen (von CO2-Zertifikaten) in Frage gestellt 
würden, würde das eine erhebliche Verzögerung des 
Kraftwerkserneuerungsprogramm mit sich bringen und deshalb auch 
ökologisch unsinnig sein", schreibt der nordrhein-westfälische 
Landeschef.

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