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Rheinische Post: SPD in der Zange

Düsseldorf (ots)

Von Gregor Mayntz
Kurt Beck hat sich vorgenommen, was noch kein SPD-Chef vor ihm 
leisten musste: Die Partei hinter einer neuen Programmatik zu 
versammeln, während sie selbst Regierungsverantwortung trägt. Das ist
keine gute Zeit für solidarisierende Blütenträume. Zudem steckt die 
Partei in einer Phase verstärkter Suche nach Orientierung, nachdem 
der letzte SPD-Kanzler Schröder, unterstützt von den SPD-Vorsitzenden
Müntefering und Platzeck, dem Image "Sozial-Demokratie" neue Inhalte 
zu geben versuchte. Sozial ist nicht mehr die staatlich finanzierte 
Hängematte, sondern die Kombination aus Fordern und Fördern.
Damit steckt Becks SPD in einer Zange. Links neben ihr richtet sich 
die mit West-Sprengseln umlackierte PDS darauf ein, mit dem Slogan 
"Armut per Gesetz" die SPD-Politik fundamental in Frage zu stellen. 
Rechts neben ihr zieht die Union die Lehren aus der Bundestagswahl 
und testet, mit welchen Überschriften sie ein Sozial-Label ans Revers
bekommt. Schon hört die SPD Kritik von ihren Verbündeten bei den 
Gewerkschaften, warum sie nicht auf Rüttgers-Kurs geht. Ein 
Vorgeschmack auf das, was Beck bis zum Programm-Beschluss im Herbst 
2007 bevorsteht: Je konkreter, desto schwieriger.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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