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Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellt Regelung für Private Krankenversicherung in Frage

Düsseldorf (ots)

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat
Teile des Gesetzentwurfs zur Privaten Krankenversicherung (PKV) in 
Frage gestellt: "Das ist gut gemeint, aber nahezu unumsetzbar", sagte
er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Mit seiner Kritik zielte
er vor allem auf die künftige Pflicht der Privaten, auch 
zahlungsunfähige ehemalige Mitglieder oder gescheiterte 
Selbstständige aufzunehmen. "Ich habe verfassungsrechtliche Bedenken,
dass die jahrelangen Mitglieder der PKV die Sozialtransfers für die 
Neuverträge zahlen sollen", sagte Spahn. Der Kabinettsentwurf zur 
Gesundheitsreform sieht nach Angaben der "Rheinischen Post" vor, dass
die Versicherungsunternehmen das Risiko selbst tragen müssen. Spahn 
widersprach auch den Plänen, dass grundsätzlich der Staat einspringen
soll, wenn Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 
Sozialhilfeempfängern fordern. Auch Sozialhilfeempfänger müssten dazu
gebracht werden, ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn dort der 
Zusatzbeitrag zu hoch sei. Daher dürfe der Sozialhilfeträger 
"höchstens den durchschnittlichen Zusatzbeitrag" aller Kassen für die
Sozialhilfe-Empfänger zahlen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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