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Rheinische Post: Schmidts Taktik

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Das Taktieren hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einst in 
kommunistischen Gruppen gelernt. Eine effiziente Schule, wie Bürger 
nun leidvoll erfahren. Schmidts Taktik: Sie stimmt vagen Kompromissen
zu, die sie dann in sozialistische Gesetze gießt. So war es 2003 beim
Zahnersatz. Die Union dachte, sie bekommt den Einstieg in die 
Eigenvorsorge. Schmidt machte daraus eine simple Beitrags-Erhöhung 
für Arbeitnehmer. Raffinierter noch 2006. Schmidts Haus formuliert 
einen Gesetzentwurf, der das Aus für private Krankenversicherungen 
bedeutet. Natürlich weiß Schmidt, dass sie mit der Union anderes 
vereinbart hat. Ihr Entwurf ist reine Taktik. Sie wird sich seine 
Rücknahme teuer abkaufen lassen: durch Zugeständnisse Richtung 
Einheitskasse für gesetzlich Versicherte. Denn sie will den 
allgemeinen Beitrag so stark erhöhen, dass alle Kassen damit 
auskommen und keine einen Zusatzbeitrag - das einzige 
Wettbewerbs-Element der Reform - erheben muss.
Die Union sieht dabei alt aus. Ihre Gesundheitspolitiker wie Zöller 
oder Widmann-Mauz können Schmidt weder fachlich noch taktisch Paroli 
bieten. Die Kanzlerin hätte der SPD und damit Ulla Schmidt nie das 
Schlüsselressort Gesundheit überlassen dürfen. Damit hat sie dem 
Sozialismus die Tür geöffnet.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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