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Rheinische Post: Köhlers Ratschläge

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Wir sind es von Bundespräsident Horst Köhler gewohnt, dass er sich
politisch einmischt. Köhler will mehr sein als nur oberster 
Repräsentant des Staates. Er will Politik beeinflussen. Der Zustand 
der Berliner Koalition aus SPD und Union ist derzeit nicht so, dass 
man Köhler widersprechen möchte. Vieles scheint kaum oder nur 
halbherzig voranzukommen, der Reformeifer - so es je einen 
gemeinsamen gab - hat sich mit der Gesundheitsreform erledigt. Und 
falls diese Regierung nicht gerade wieder mal streitet oder über ihr 
Ende nachdenkt, rechtfertigt sie ihren Stillstand damit, dass ihr auf
der Großbaustelle ein wenig die Übersicht fehle.
Das stimmt. Besser wäre es schon, wenn SPD und Union sich auf ein 
Reform-Projekt verständigten, das sie - selbst wenn es weh täte - 
ordentlich zu Ende brächten, statt alles unreif in die Sommerpause zu
schieben. Auch wenn Köhler Recht hat: Seine Aufgabe ist das Mahnen, 
nicht das Destabilisieren. Es geht zu weit, wenn er die - immerhin 
von ihm ernannte - Regierung des Sandkastenspiels zeiht. Köhler mahnt
nicht, der Präsident ohrfeigt seine Regierung. Ganz nach dem Lehrsatz
seines Vorgängers Rau: Auch Ratschläge sind Schläge. Die Aufgabe 
eines Staatsoberhauptes indes ist der Rat, nicht der Schlag.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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