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Rheinische Post: Auf in den Steuerstaat

Düsseldorf (ots)

Von Alexander von Gersdorff
Lösen wir uns einmal von den handelnden Personen, die für die 
größte Steuererhöhungsaktion der jüngeren deutschen Geschichte 
verantwortlich sind. Abstrahieren wir kurz von den 
Hauptverantwortlichen, also Bundeskanzlerin Angela Merkel und 
Finanzminister Peer Steinbrück. Dann können wir festhalten: Die 
Bürger bekommen die über Jahrzehnte gepflegte Unfähigkeit des Staates
und aller an der Regierung beteiligten Parteien zum ernsthaften 
Sparen von links wie von rechts um die Ohren gehauen.
Es trifft nicht nur die Konsumenten, und da vor allem solche, die 
wenig Geld und viele Kinder haben - in Form der drastisch höheren 
Mehrwertsteuer. Es trifft auch diejenigen, die dem Staat noch ein 
Schnippchen schlagen wollen, indem sie weniger ausgeben und mehr 
zurücklegen: durch die Kürzung beim Sparerfreibetrag. Der 
Zugreif-Staat ist überall.
Steinbrück argumentiert, im Haushalt sei kaum noch Spielraum für 
Kürzungen. Mit anderen Worten: Die Widerstände sind zu groß. 
Merkwürdig daran: Diese Widerstände spielen auf einmal keine Rolle 
mehr, wenn es darum geht, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu 
ziehen. Merkel und Steinbrück - und mit ihnen viele Bürger - wollen 
den starken, "gestaltenden" Wohlfahrtsstaat erhalten. So wird es 
kommen. Nur über eine schwache Konjunktur müssen sie sich dann nicht 
wundern.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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