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Rheinische Post: Balkan-Dilemma

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Allen Sorgen über die teils chaotischen, teils korrupten 
Verhältnisse in Rumänien und Bulgarien zum Trotz zeigt sich: Die 
Entwicklung zu einem EU-Beitritt der beiden Balkanstaaten schon 2007 
ist wohl politisch unumkehrbar. Gerade besonders schwerwiegende 
Entscheidungen entwickeln eine Eigendynamik. Die ist am Ende meist 
mächtiger als der Einwand, dass die einst beschlossenen 
Kriterien-Kataloge faktisch gar nicht erfüllt werden.
Die Bundestagsabgeordneten, die den Beitritt noch ratifizieren 
müssen, stecken nun in einem Dilemma. Den von manchen geforderten 
Aufschub bis 2008 als Nachbesserungsfrist für Rumänien und Bulgarien 
kann der Bundestag nicht beschließen, er kann zu den Verträgen nur Ja
oder Nein sagen. Doch ein Nein wäre kurz vor dem Beginn der deutschen
EU-Präsidentschaft untragbar. Wenn der Bundestag die Ratifizierung 
ablehnte, bräuchte Angela Merkel ihre EU-Präsidentschaft gar nicht 
erst anzutreten.
Aus dieser Erfahrung können die Parlamentarier lernen, sich in 
Zukunft (etwa bei der Frage des EU-Beitritts der Türkei) nicht mehr 
so leicht einzulassen auf angeblich ergebnisoffene Prozesse mit der 
Zusage, am Ende werde nach objektiven Kriterien entschieden. Wie das 
dann läuft, erleben sie gerade.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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