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Rheinische Post: NEU Gipfelpleite

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Der EU-Mittelmeergipfel war ein glatter Reinfall. Es sollte ein 
Jubiläumsgipfel werden, der eine zehnjährige Partnerschaft feiert. 
Europa fördert die Region jährlich mit rund drei Milliarden Euro. 
Doch die meisten islamischen Staaten brüskierten die EU durch die 
Abwesenheit ihrer obersten Repräsentanten. Das Treffen fand nicht die
Kraft zu einer wegweisenden Gipfelerklärung, es reichte nur zum 
Sparpaket von "Schlussfolgerungen des Vorsitzes". Das Fernbleiben 
vieler arabischer Staatsführer wird das Verhältnis zur EU belasten. 
Es reicht eben nicht, auf Geld, Geschäfte und Marktöffnungen zu 
hoffen und bis 2010 eine Freihandelszone anzupeilen. Es gibt 
drängende gemeinsame Probleme wie die Terrorbekämpfung, doch für den 
Satz "Terrorismus kann niemals gerechtfertigt sein" bedarf es keines 
Aufgalopps von 35 Staaten. Und was eigentlich unter Terror zu 
verstehen ist, ließ sich nicht für alle verbindlich festlegen. Diese 
wichtige Aufgabe wurde an die Uno verwiesen.
Die illegale Migration und das Vorgehen gegen Schlepperbanden sind 
Probleme, zu denen die EU gemeinsame Positionen besetzen muss. Doch 
sie braucht auch die Mithilfe der Mittelmeer-Anrainer. Da geht es um 
Vertrauen und nicht nur um Geld.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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