All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Bundesjustizministerin Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz noch in dieser Wahlperiode

Düsseldorf (ots)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, tätig zu werden. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Lambrecht verwies darauf, dass Urteil, dem Gesetzgeber ausdrücklich erlaube, die Suizidhilfe gesetzlich zu regeln. "Deshalb sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags jetzt gefordert, eine neue Regelung schaffen. Wie das Thema Suizidhilfe gesetzlich geregelt wird, muss eine Gewissensentscheidung frei von Fraktionsdisziplin bleiben." Sie sei "persönlich davon überzeugt, dass der assistierte Suizid keine gesellschaftliche Normalität werden dürfe. "Alte und pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Pflege, Begleitung und Zuwendung. Sie dürfen keinesfalls das Gefühl haben, dass sie ab einer gewissen Pflegebedürftigkeit die Suizidhilfe in Anspruch nehmen müssten", sagte die Justizministerin. Sie verwies auch auf die Aussagen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beihilfe zum Suizid mit Aufklärungs- und Wartepflichten, Erlaubnisvorbehalten und dem Verbot besonders gefahrträchtiger Formen der Suizidhilfe versehen werden kann.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 05.03.2020 – 20:53

    Kommentar / Mehr Zeichen gegen Rechtsextremismus = Von Gregor Mayntz

    Düsseldorf (ots) - Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht, sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau eine gute Gelegenheit gewesen, sich ...

  • 05.03.2020 – 20:40

    Kommentar / Die Coronakrise wird zur Vertrauenskrise = Von Arne Lieb

    Düsseldorf (ots) - Das Düsseldorfer Gesundheitsamt hätte keine Bedenken gehabt, wenn der Betrieb in einer Gesamtschule weiterläuft, obwohl eine Lehrerin mit dem Coronavirus infiziert ist. Der Unterricht fällt am Freitag trotzdem aus. Denn als die Nachricht bekannt wurde, haben sich so viele Lehrer krank gemeldet, dass die Schüler nun zu Hause lernen müssen. Der ...

  • 05.03.2020 – 16:23

    DTB-Vize Hordorff hat Verständnis für Zverev-Absage

    Düsseldorf (ots) - Das deutsche Davis-Cup-Team spielt die Qualifikation zur Endrunde gegen Weißrussland am Freitag und Samstag in Düsseldorf ohne seinen Spitzenspieler Alexander Zverev. Dirk Hordorff, Vizepräsident des DTB, hat Verständnis für die Entscheidung des Hamburgers. "Der Davis Cup hat sich verändert. Er ist mittlerweile nur ein weiteres Turnier", sagt Hordorff im Gespräch mit der Düsseldorfer ...