Rheinische Post: Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremismus der Gamer-Szene
Düsseldorf (ots)
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält das Ziel von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht prinzipiell überwachen", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post" (Freitag) zu Seehofers Äußerung, viele der Täter oder potenziellen Täter kämen aus dieser Szene. Es liege aber auf der Hand, "dass man das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die Verbreitung von Hasskriminalität nicht ohne die Gaming-Plattformen betrachten kann". Die Regierung selbst habe die Gaming-Plattformen von diesem Gesetz ausgenommen, obwohl bekannt sei, dass dort zahlreiche Rechtsextremisten aktiv seien. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterzuentwickeln. "Es müssen nicht nur die großen Netzwerke Facebook und Co. beobachtet werden, sondern auch kleinere Streaming-Netzwerke wie beispielsweise die Spieleplattformen 4chan oder Twitch. Dort hatte sich der Täter von Halle herumgetrieben." Göring-Eckardt: "Der Rechtsstaat muss auch online verteidigt werden."
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