All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Gründlich aufklären!

Düsseldorf (ots)

Das selbstherrliche und oft fremdenfeindliche Gegröle vieler Pegida-Anhänger ist unerträglich. Es zeugt von dumpfen Vorurteilen und ausgeprägtem Hass auf viele Erscheinungsformen einer pluralistischen Gesellschaft. Sicher, in Deutschland gibt es viele Missstände. Ganze Bevölkerungsteile fühlen sich abgekoppelt, wenn es etwa um den Zugang zum Arbeitsmarkt oder um gesellschaftliche Teilhabe geht. Das gehört abgestellt, das muss die Politik sehr ernst nehmen. Genauso ernst ist aber die Verteidigung unserer Verfassung zu nehmen. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, solange es nicht justiziabel wird. Das gilt auch für Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes. Im Grundgesetz ist zudem die Pressefreiheit verankert. Sie zu wahren, ist eine essentielle Aufgabe aller. Die Polizei bildet da keine Ausnahme. Sie hat in Dresden wohl falsch gehandelt, zugleich ist der Begriff "Pegizei" abwegig, der alle Polizisten in die rechte Ecke stellt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss da aufklären. Mit möglichen Konsequenzen für den pöbelnden LKA-Mitarbeiter kann er sich nicht zufrieden geben.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 23.08.2018 – 20:29

    Rheinische Post: Kommentar: Die Gesellschaft mehr zusammenführen

    Düsseldorf (ots) - Es ist traurig, wenn jeder sechste Bürger in NRW als armutsgefährdet gilt, auch wenn die Statistik differenziert gelesen werden muss: So steigt der Anteil dieser Gruppe auch, weil es der Mehrheit der Gesellschaft in den letzten Jahren besser ging. Die Arbeitslosigkeit ging auch in NRW zurück, die meisten Einkommen steigen - als statistischer Effekt ist schwer vermeidbar, dass mehr Menschen inklusive ...

  • 23.08.2018 – 20:28

    Rheinische Post: Kommentar: Hilfe für den Kaukasus

    Düsseldorf (ots) - In einer komplizierter werdenden Welt bedarf es mehr Gesprächspartner. Da muss sich eine deutsche Regierungschefin die Mühe machen, den Kaukasus zu bereisen. Auch dort geht es um europäische und deutsche Interessen. Mit ihrem Besuch fördert Merkel die Eigenständigkeit von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gegenüber dem in dieser Region immer noch übermächtigen Russland. Und wenn nicht ...

  • 23.08.2018 – 11:25

    Rheinische Post: Polizeigewerkschaft sieht im Fall Sachsen arbeitsrechtliche Probleme

    Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt haben soll. "Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, ...