Rheinische Post: Kommentar
Angeschlagene SPD buhlt um die Rentner
= VON BIRGIT MARSCHALL
Düsseldorf (ots)
Die Rentenpolitik wird den nächsten Bundestagswahlkampf bestimmen. Die heftigen Reaktionen auf einen Vorstoß des Vizekanzlers haben darauf einen Vorgeschmack gegeben. Dabei war das, was Scholz sagte, für einen Sozialdemokraten im Grunde eine Selbstverständlichkeit und auch noch sehr vage. Die SPD bestehe darauf, dass die Regierung auch nach 2025 ein stabiles Rentenniveau garantieren werde, so Scholz. Damit gab der Finanzminister schon mal die Linie der angeschlagenen SPD vor: Wenn es darum gehen wird, auch den Rentnergenerationen ab 2025 zur Seite zu stehen, können diese auf die SPD zählen. Die anderen Parteien dagegen fühlen sich - im Moment - etwas stärker der Generationengerechtigkeit verpflichtet. In der Sache geht Scholz in die falsche Richtung. Ein garantiertes Rentenniveau von 47 oder 48 Prozent auch nach 2025 wird die jüngeren Generationen finanziell überfordern. Der Grund dafür ist die demografische Entwicklung. Von 2030 an wird die Zahl der Rentner wegen der geburtenstarken Jahrgänge weiter deutlich ansteigen, während zugleich die Zahl der Beitragszahler abnehmen wird. Spannend wird sein, an welcher Steuerschraube die Regierung dreht und ob das Rentenalter weiter steigen soll.
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