Rheinische Post: SPD verteidigt Diätenerhöhung
Düsseldorf (ots)
Die an diesem Mittwoch anstehende Verlängerung der automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten ist von der SPD verteidigt worden. "Die regelmäßigen Anpassungen orientieren sich an der Steigerung der Bruttolöhne und wird vom Statistischen Bundesamt festgestellt - nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auf Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission sei die Bezahlung von Abgeordneten der Besoldung von Richtern an den Bundesgerichten angeglichen worden. "Diese transparente und klare Regelung zur Anpassung muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn einer Wahlperiode vom neuen Bundestag bestätigt werden", erklärte Schneider. Deshalb stehe das Thema an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung.
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