Rheinische Post: Trittin: Grüne offen für begrenzte Soli-Abschmelzung
Düsseldorf (ots)
Die Grünen haben sich offen für die von der FDP geforderte Abschmelzung des Solidaritätszuschlags gezeigt, wenn diese auf Bezieher mit unteren und mittleren Jahreseinkommen beschränkt wird. "Die mittleren Einkommen beim Soli zu entlasten, wäre eine der leichteren Übungen", sagte Grünen-Chefunterhändler Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Einer vollständigen Abschaffung des Soli erteilte er jedoch eine Absage. "Ich sehe nicht, dass wir den Soli in dieser Legislaturperiode vollständig abschmelzen", sagte Trittin. "Das ist schlicht nicht finanzierbar und würde bei den kleinen Einkommen überhaupt nichts bringen", sagte der Grünen-Politiker. In der Diskussion ist bei den Jamaika-Sondierungen, den Soli zunächst nur für Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr abzuschaffen. Alle anderen müssten ihn weiter bezahlen.
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