All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots)

Dem Entsetzen über das Weihnachtsmarkt-Attentat folgte das Erschrecken darüber, dass die Behörden den potenziellen Täter kannten, ohne den Anschlag verhindern zu können. Nun erleben wir den Wettstreit um die Lufthoheit bei der inneren Sicherheit. Wer ist schneller, wer geht weiter bei der Verschärfung der Gesetze? Der Justizminister schleift die Hürden, die er selbst gerade noch vor einer Fußfessel-Überwachung ohne Gerichtsverfahren aufbaute. Es muss klug getrennt werden: Wie stopft die Politik zügig Sicherheitslücken mit Augenmaß, ohne dass sie Prinzipien des Rechtsstaates aufgibt? Und wie schaffen es die Parteien, ihre Konzepte für ein sicheres Deutschland dem Wähler näher zu bringen, ohne das Gefühl von Verunsicherung noch zu vergrößern? Mehr denn je ist daher eine ordnende und zupackende Hand gefragt. Innere Sicherheit ist im Wahljahr Chefsache geworden. Angela Merkel muss zeigen, wozu das Grundgesetz ihr die Richtlinienkompetenz gegeben hat. Sie muss es im Innern mit den Gesetzen genau so richten wie in Europa mit dem Datenaustausch und in Afrika mit der Flüchtlingsrückkehr. Keine leichte Aufgabe. Aber eine, die über ihre Kanzlerschaft entscheidet.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 09.01.2017 – 04:00

    Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat fordert Tablet-Computer für jeden Schüler

    Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert für jeden Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern ein mobiles Endgerät, etwa einen Tablet-Computer. Das geht aus der neuen Bildungsagenda des Wirtschaftsrats hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Nur so ...

  • 09.01.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Özdemir fordert Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten

    Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unter anderem Visa-Erleichterungen gefordert, damit sich im Gegenzug die Maghreb-Staaten in der Frage der Rücknahmeabkommen bewegen. "Wenn man möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, ...

  • 09.01.2017 – 00:00

    Rheinische Post: IW-Studie: Fünf bis zehn Euro im Monat netto mehr für kleine und mittlere Einkommen

    Düsseldorf (ots) - Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen werden durch die Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum Jahresbeginn 2017 um monatlich fünf bis zehn Euro entlastet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) ...