All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD lehnt Strobl-Pläne für härtere Asylpolitik ab

Düsseldorf (ots)

Die SPD hat die von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt. "Wir haben genug getan, um Abschiebehindernisse zu beseitigen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Herr Strobl wäre gut beraten, sich als Landesinnenminister erst einmal darum zu kümmern, dass die neuen Abschieberegeln konsequent angewendet werden", sagte Lischka. Zudem sei es Strobl bisher nicht gelungen, seinen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu überzeugen, im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu stimmen.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 27.11.2016 – 20:54

    Rheinische Post: Kommentar / CDU-Populismus = Von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will sich zum Hardliner der Union in Flüchtlingsfragen emporschwingen. Nur das erklärt seinen Antrag zur schnelleren Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewebern, der allerdings bei seinen Kollegen in anderen Bundesländern wohl kaum eine Chance hat. Der Christdemokrat verkennt, dass ...

  • 27.11.2016 – 20:51

    Rheinische Post: Kommentar / Der Sieger heißt Fillon = Von Godehard Uhlemann

    Düsseldorf (ots) - Die Würfel sind gefallen. Frankreichs bürgerliche Rechte hat ihren Kandidaten für die aufziehende Präsidentschaftswahl im Mai bestimmt. Die Ungewissheit über den Mann an der Spitze ist damit vorbei. Der Sieger Fillon weiß, dass er seinen Wahlkampf nicht mit Sachfragen allein bestreiten darf. Er muss vor allem in den Ring steigen, um den ...

  • 27.11.2016 – 20:48

    Rheinische Post: Kommentar / AfD zerlegt sich selbst = Von Detlev Hüwel

    Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in der nordrhein-westfälischen AfD schreien nach Aufklärung. Was hat es mit den (unbeabsichtigt?) verschluderten Wahlzetteln auf sich? Wie relevant sind sie sowohl für den betreffenden Listenplatz als auch für die Rechtmäßigkeit der gesamten Liste? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist es töricht, mit der ...