Rheinische Post: NRW lehnt Staatshilfe für RWE ab
Düsseldorf (ots)
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Staatshilfe für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ab. "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Politik hat ein anderes Ziel: Die Bundesregierung ist gefordert, vernünftige Rahmenbedingungen für die Energieversorgungsunternehmen zu schaffen, damit Investitionssicherheit gewährleistet wird." Dazu habe die Bundesregierung den Entwurf des Strommarktgesetzes vorgelegt, der bei aller Kritik im Detail in die richtige Richtung gehe. "Dann haben Unternehmen wie RWE eine Chance, sich neu zu positionieren und die Versorgung zu sichern", sagte Duin weiter. Zuvor hatte der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet staatliche Unterstützung für RWE ins Spiel gebracht.
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