All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Moskau muss liefern = Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots)

In der Ost-Ukraine haben die Regierungstruppen den pro-russischen Separatisten offenbar schwere Verluste zugefügt. Doch dieser Konflikt ist militärisch allein nicht zu lösen. Mit neuen Droh-Manövern in der Region hat Moskau sofort klargemacht, dass es eine Niederlage der Freischärler nicht zulassen will. Ganz abgesehen davon, dass die Gefechte über kurz oder lang auch Opfer in der Zivilbevölkerung fordern würden. Auch das erklärt das neue Verhandlungsangebot des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Eine neue Feuerpause ist sinnvoll, aber kein Selbstzweck. Sie muss ernsthafte Verhandlungen ermöglichen. Und das bedeutet: Russland muss endlich seinen Teil tun, um die Kämpfe zu stoppen. Die Grenze zur Ukraine muss für Nachschublieferungen an die Separatisten gesperrt werden, und es muss Schluss sein mit der Komplizenschaft russischer Militärs mit den Kämpfern in der Ost-Ukraine. Wenn Moskau dieses nicht nachweisbar umsetzt, darf sich die EU nicht weiter um die gebetsmühlenhaft angedrohten Sanktionen herumdrücken. Sie müssen kommen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 04.07.2014 – 19:56

    Rheinische Post: Kommentar / Nullsummenspiel Pflege = Von Eva Quadbeck

    Düsseldorf (ots) - Selten hat man so wenig Widerstand gegen eine saftige Beitrags-Erhöhung in der Sozialversicherung wahrgenommen wie bei dieser Pflegereform. Dabei wird der Beitragssatz in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben. Das ist saftig und erhöht das Finanzvolumen in dieser Sozialversicherung um knapp 25 Prozent. Der geringe Widerstand ...

  • 04.07.2014 – 19:52

    Rheinische Post: Kommentar / BND-Skandal muss Konsequenzen haben = Von Gregor Mayntz

    Düsseldorf (ots) - Das geht gar nicht - so müsste die Kommentierung lauten, wenn der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter darauf angesetzt hätte, den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der US-Geheimdienstaktivitäten auszuspionieren. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse über das Treiben des inhaftierten deutschen Spions lassen derzeit den Schluss zu, dass sich ...

  • 04.07.2014 – 16:01

    Rheinische Post: USA-Beauftragter erwartet von Washington Aufklärung des Spionageverdachts

    Düsseldorf (ots) - Der deutsche USA-Beauftragte Jürgen Hardt hat im Zusammenhang mit dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter die Erwartung geäußert, dass die USA ihre mögliche Verwicklung in den Fall erläutern. "Ich gehe davon aus, dass die US-amerikanische Seite diesen dubiosen Vorgang vollständig aufklären kann", sagte Hardt der in Düsseldorf ...