Rheinische Post: Pofalla traf Bahn-Chef Grube laut Kanzleramt eine Woche vor der Wahl
Düsseldorf (ots)
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat Bahn-Chef Rüdiger Grube nach Auskunft des Kanzleramts noch eine Woche vor der Bundestagswahl, am 16. September 2013, zu einem Gespräch getroffen. Das geht aus der Antwort des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Insgesamt traf Pofalla demnach in der vergangenen Legislaturperiode mit Grube sowie weiteren Vertretern des Bahn-Managements 30 Mal zusammen. Den Angaben zufolge war Pofalla während der vier Jahre im Kanzleramt häufig mit bahnpolitischen Vorgängen betraut. "Bundesminister a.D. Pofalla war im Rahmen seiner Tätigkeit als Chef des Bundeskanzleramts mit der Gesamtheit der politischen Vorhaben der Bundesregierung und somit auch mit allen relevanten bahnpolitischen Themen befasst", heißt es in der Antwort des Kanzleramts. Konkret hatte Pofalla demnach mit dem Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes und dem vierten Eisenbahnpaket der EU-Kommission zu tun. "Bundesminister a.D. Pofalla ist zum Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes im Zeitraum vom 17. September 2012 bis 17. Mai 2013 durch die Fachabteilung des Bundeskanzleramts mit der Ressortabstimmung, mit Kabinettvorlagen und Informationen über den Verlauf der parlamentarischen Beratungen befasst worden", heißt es in der Antwort. "Im Zeitraum vom 24. Oktober 2012 bis zum 9. Oktober 2013 wurde Bundesminister a.D. Pofalla mehrfach durch die Fachabteilungen des Bundeskanzleramts mit dem 4. Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission befasst", heißt es weiter.
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