All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Friedrich verlangt Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge

Düsseldorf (ots)

Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert. "Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht statistisch zu belegen. "Die Kommission will ganz offensichtlich die Probleme durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren in wohlhabendere Mitgliedsstaaten nicht wahr haben", kritisierte Friedrich. Großbritannien, die Niederlande und Deutschland hätten konkrete Beispiele für den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts benannt. Die Angelegenheit werde für die Sozialsysteme "völlig unbeherrschbar", wenn sich überall in Europa Menschen auf den Weg nach Deutschland machten, weil es hier höhere Sozialleistungen gebe. Der Alarmruf vieler Städte sei heute schon unüberhörbar, sagte Friedrich und verwies auf Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, mit der Gesundheitsversorgung und mit der Vermüllung in den Wohnvierteln. Das alles sei Sprengstoff für den sozialen Frieden. "Wir nehmen die Sorgen unserer Kommunen ernst, die EU-Kommission sollte dies auch tun", betonte Friedrich.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 05.06.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Bund übernimmt Kosten für vertrauliche Geburt

    Düsseldorf (ots) - Der Bund wird die Kosten für die vertrauliche Geburt für werdende Mütter in Not übernehmen. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetz zur vertraulichen Geburt hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Kliniken, die eine vertrauliche Geburt anbieten, sollen die gleiche Vergütung erhalten, die auch Krankenkassen zahlen. Der Bundestag soll am ...

  • 04.06.2013 – 20:35

    Rheinische Post: Politiker müssen bei den Hochwasseropfern sein = Von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - Die Bilder gleichen sich: Gerhard Schröder in Gummistiefeln bei Hochwasseropfern 2002, Angela Merkel in festen Wanderschuhen bei den Betroffenen der Katastrophe 2013. Und gleich wird unterstellt, dass vor allem der Wahlkampf die hektischen Reiseaktivitäten dirigiert. Das mag sein. Aber wäre es vorstellbar, dass der Kanzler oder die Kanzlerin in ...

  • 04.06.2013 – 20:04

    Rheinische Post: Blitzer-Show absetzen = Von Gerhard Voogt

    Düsseldorf (ots) - Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte "Blitz-Marathon" statt. Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet dies als Bestätigung für seinen Kurs. Verantwortlich für die positive Entwicklung sind dabei aber weniger die Aktionstage, sondern der Anstieg des täglichen Kontrolldrucks. So ...