Rheinische Post: NSU-Prozess - zur Sache
Düsseldorf (ots)
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber gründlich - manchmal auch vermeintlich sorgfältig, so, dass die Mahlgeräusche in den Ohren knirschen. Hoffentlich hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) recht mit seiner Zuversicht, dass die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen rechtsstaatlich über jeden Zweifel erhaben verläuft, jedenfalls nicht so skurril wie die prozessleitenden Verfügungen des Strafsenats. Der hatte die internationale Dimension dieses Großverfahrens nicht erkannt oder ausgeblendet und sich zuletzt vom Bundesverfassungsgericht die Ohren lang ziehen lassen müssen. Verstörend agierte vor Prozessbeginn nicht allein der Senat, auch Spitzenpolitiker tapsten als Gerichts-Oberlehrer absichtlich oder aus Unkenntnis über den Grundsatz der Gewaltenteilung. Rechtsstaatliche Reifezeugnisse gibt es dafür nicht. Das NSU-Verfahren braucht nun endlich die Sachbezogenheit des Gerichtssaals, die Souveränität des Vorsitzenden, die Anwendung von Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, das Ende des Geschwätzes.
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