All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig

Düsseldorf (ots)

Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. "Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern", so der SPD-Politiker zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dies sei "ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf". Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine "saubere Anschlusslösung" auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 07.10.2012 – 19:50

    Rheinische Post: Kluges Urteil Kommentar Von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - Wer denkt nicht an Inquisition oder finstere Machenschaften, wenn es um das Strafgericht der Kirche geht. Dass dies längst Vergangenheit ist, zeigt das Urteil gegen den ehemaligen Kammerdiener des Papstes, der diesem eine gewaltige Zahl von höchst vertraulichen Dokumenten gestohlen hatte. Er missbrauchte die absolute Vertrauensstellung, die ihm ...

  • 07.10.2012 – 19:49

    Rheinische Post: Das Geld der Länder Kommentar Von Detlev Hüwel

    Düsseldorf (ots) - Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten) Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den Länderfinanzausgleich. Noch in diesem Jahr will München vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. ...

  • 07.10.2012 – 19:48

    Rheinische Post: Salafisten im arabischen Raum Kommentar Von Gregor Mayntz

    Düsseldorf (ots) - Die Befürchtung hat sich bestätigt: Wenn Behörden extremistische Vereinigungen verbieten und Islamisten vertreiben, riskieren sie immer auch, dass sich die Betroffenen in den Untergrund begeben, schwerer überwachen lassen und sich an anderer Stelle wieder sammeln, und zwar dort, wo sie weniger unter Verfolgungsdruck stehen. Dass führende Köpfe ...