All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Das Wohl der Bürger

Düsseldorf (ots)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Grund zur Freude: Bei ihrer Wiederwahl im Landtag bekam die SPD-Politikerin gestern sogar Zustimmung aus den Reihen der Opposition, vermutlich von den Piraten. Doch in Wahrheit benötigt sie deren Stimmen nicht, verfügt die rot-grüne Koalition doch über die absolute Mehrheit. Das bedeutet, dass sie in den kommenden fünf Jahren all ihre Projekte durchsetzen kann, sofern diese keine Verfassungsänderung bedingen. Spektakuläre Vorhaben stehen allerdings nicht auf der Tagesordnung. Viel Geld zu verteilen gibt es erst recht nicht. Angesichts der enormen Verschuldung des Landes gilt es vielmehr, an allen Ecken und Enden zu sparen. Die Bemerkung des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn erscheint heute so aktuell wie damals. "Es gibt Zeiten", so hat der Sozialdemokrat 1975 betont, "in denen das Bewahren des Erreichten das Maximum des Erreichbaren ist." Die neue Landesregierung muss sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger umgehen. Die Regierungschefin hat gestern geschworen, sich mit ganzer Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen zu wollen. Dazu wünscht man ihr eine glückliche Hand.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 20.06.2012 – 19:57

    Rheinische Post: Griechen-Express

    Düsseldorf (ots) - Griechenland bekommt eine neue Regierung, und das nur drei Tage nach der Wahl. Vergleicht man dieses Express-Tempo mit dem letztlich gescheiterten Gezerre um eine neue Koalition vor sechs Wochen, scheint immerhin eines klar: Die griechischen Politiker haben endlich verstanden, dass sie sich eine Wiederholung des unwürdigen und angesichts der Lage auch unverantwortlichen Feilschens nicht leisten konnten. Insofern ist die schnelle Regierungsbildung in ...

  • 20.06.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Finnland lehnt Erleichterungen für Griechenland ab

    Düsseldorf (ots) - Finnland hat sich gegen Erleichterungen bei den Reform- und Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen. "Was vereinbart ist, muss eingehalten werden. Das war die ganze Zeit schon die sehr klare Botschaft an Griechenland", sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). ...

  • 20.06.2012 – 00:00

    Rheinische Post: NRW-CDU hält NRW 2013 für wahlentscheidend für den Bund

    Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU will bis zur Bundestagswahl im Jahr 2013 eine Trendwende herbeiführen. "Wenn wir in NRW nicht zulegen, ist die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren", sagte Armin Laschet, designierter Parteivorsitzender der NRW-CDU, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Mittwochausgabe). "Wir müssen substanziell liefern, ...