All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Der Eklat im Bundestag

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

Foul! rufen Union und FDP und werfen SPD und Grünen ein Vergehen an der Demokratie vor. Dabei waren die Regierungsparteien selbst nur mit halber Mannschaft aufgelaufen, als gestern die erste Beratung des Betreuungsgeldes näher rückte. So konnte die Opposition mit einem Trick das Thema aus dem Zeitplan werfen. Beide Seiten haben recht. Die Kritiker des Vorhabens haben sich nicht an Absprachen gehalten, die den Bundestag arbeitsfähig halten. Und die Koalition hat den Fehler gemacht, an einem kritischen Freitag Mittag bei einem kritischen Thema keine Vorsorge für mehr Präsenz getroffen zu haben. Damit hat es die Opposition geschafft, die Blicke auf den Umstand zu lenken, dass das Betreuungsgeld auch bei vielen Abgeordneten der Regierungsparteien keine Herzensangelegenheit ist. Es gehört zu guter Oppositionsarbeit, den Hebel dort anzusetzen, wo sich die Regierung am besten vorführen lässt. Nicht mehr und nicht weniger hat sie getan. Längst steht das Betreuungsgeld für das Schicksal der Koalition und ihre Durchsetzungsfähigkeit. Aber es geht auch um die Arbeitsweise des Parlamentes. Am Vorabend gaben 140 Abgeordnete ihre Beiträge zu Protokoll, um sich 28 Debatten zu ersparen. Stattdessen wechselten sie zu einem Sommerfest. Bezogen auf die wichtige Funktion als Forum der Nation ist das der eigentliche Skandal.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 15.06.2012 – 19:57

    Rheinische Post: Schicksalswahl

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Nicht die Wahl in Griechenland entscheidet über die Zukunft des Euro, sondern die nächsten Schritte der Mächtigen in Europa in den Wochen danach. Egal, wer am Sonntag gewinnt: Europa darf sich von keiner neuen griechischen Regierung erpressen lassen. Entstünde in anderen hilfebedürftigen Ländern oder an den Finanzmärkten der Eindruck, Reformauflagen und Verabredungen ließen sich beliebig dehnen, wäre es nur ...

  • 15.06.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Polizei stellte bei Salafisten-Razzien Geld sicher

    Düsseldorf (ots) - Bei den 82 Razzien gegen Salafisten hat die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch Geld sichergestellt. Bei dem Kölner Mitglied des Vereins "Die wahre Religion", Ibrahim Abu Nagie, seien rund 4000 Euro und zahlreiche weitere Geldumschläge und bei dem verbotenen Solinger Verein "Millatu Ibrahim" weitere rund 10.000 Euro gefunden worden, berichtet die in Düsseldorf ...