Rheinische Post: SPD schlägt Ehrensold-Reformkommission vor
Düsseldorf (ots)
Die SPD will den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten durch ein Sondergremium zügig neu regeln. "Ich schlage dazu eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten vor", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Vorstellung von Heil sollte die Höhe des Ehrensolds genauso überprüft werden wie die Frage, ab welchem Lebensalter Ehrensold künftig gezahlt wird. "Es muss auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Zuwendungen bei unehrenhaftem Verhalten gekürzt oder gestrichen werden", betonte Heil.
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