Rheinische Post: Atompolitik vor Gericht
Düsseldorf (ots)
Herzstück der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Energiewende ist der "Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes". 13. Änderungsgesetz - der Name sagt viel über die Nachhaltigkeit der deutschen Energiepolitik aus. Insbesondere die Kanzlerin fährt einen Zickzack-Kurs, der nicht technischen oder ökonomischen Prinzipien folgt, sondern allein Stimmungen. Man wundert sich schon, dass in der Partei Ludwig Erhards, die mal für einen verlässlichen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen stand, kaum einer aufsteht und gegen den Populismus von Angela Merkel opponiert. Statt über Grundsatz-Fragen streitet die Unionsfraktion nur noch über Details der Gebäude-Sanierung. So leicht wird es die Energiewirtschaft der Kanzlerin nicht machen. Sie wird nun, da Merkel den Dialog mit der Branche abgebrochen hat, die Atompolitik vor Gericht bringen, wo immer es geht. Ihre Chancen stehen gut, da die Energiewende auch handwerklich schlecht gemacht ist. Die abrupte Abschaltung von sieben Meilern nach Fukushima steht rechtlich auf ebenso tönernen Füßen wie die Brennelemente-Steuer und das Aus für die Übertragung von Restlaufzeiten. Es ist absehbar, dass die Gerichte RWE und Eon hohe Entschädigungen zusprechen, die der Steuerzahler tragen muss - zusätzlich zum starken Anstieg der Strompreise.
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