All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Schachern um Hartz

Düsseldorf (ots)

In der Hartz-IV-Reform sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition völlig verhärtet. Seit Wochen schon laufen keine offiziellen Verhandlungen mehr. Die SPD stellt völlig überzogene Forderungen. Sie will, dass der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich ins Bildungssystem steckt und verlangt, mit der Kanzlerin direkt zu verhandeln. Die Arbeitsministerin macht in der Auseinandersetzung auch keine gute Figur. Ihre Bemühungen, die SPD doch noch an den Verhandlungstisch zu holen, wirkten halbherzig. Dass dieser Streit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, scheint niemanden sonderlich zu stören. Jede Seite lauert darauf, dass eine Verzögerung der Reform dem politischen Gegner angelastet werde. Das ist schäbig gegenüber den 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Sie wissen immer noch nicht, ob sie ab dem 1. Januar mehr Geld erhalten und ob die Bildung ihrer Kinder ab Anfang nächsten Jahres gefördert wird. Es ist auch eine Missachtung des höchsten Gerichts. Die Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine Blockade, wie wir sie bei der Hartz-IV-Reform erleben, ist nicht nur für die Betroffenen eine Zumutung, sondern schadet auch dem Ansehen der Demokratie.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.12.2010 – 19:33

    Rheinische Post: Grausamer Iran

    Düsseldorf (ots) - Die Welt hat stalinistische Schauprozesse gesehen und Volksgerichtshöfe. Bei derartigen Tribunalen wurden erpresste Geständnisse präsentiert, Menschen vorgeführt, erniedrigt und zu Propagandazwecken benutzt. Die neueste und höchst moderne Form der zynischen Zurschaustellung von Delinquenten stammt aber aus dem Iran. Sakineh Mohammadi-Aschtiani, die wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilte Iranerin, "durfte" jetzt in einer TV-Dokumentation ...

  • 13.12.2010 – 00:00

    Rheinische Post: FDP: Bund und Länder sollen Bildung gemeinsam finanzieren

    Düsseldorf (ots) - Die Liberalen wollen die Finanzierung der Bildung völlig neu ordnen. Die Kultusministerkonferenz soll durch eine Gemeinsame Bildungskonferenz unter Mitwirkung des Bundes ersetzt werden. Dies geht aus einem Papier des FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp hervor, das der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. "Eine Gemeinsame ...

  • 13.12.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Umweltminister Röttgen: Europa muss Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren

    Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nach dem Weltklimagipfel in Cancún die europäischen Länder ermahnt, an ihren Klimaschutzzielen festzuhalten. "Europa wird seine Führungsrolle im Klimaschutz nur behalten, wenn wir entschlossen voranschreiten und unsere Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren", sagte Röttgen ...