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Rheinische Post: SPD übt scharfe Kritik an Gebäudesanierungs-Plänen der Bundesregierung

Düsseldorf (ots)

Führende SPD-Politiker haben den Kurs der Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung scharf kritisiert. "Man kann nicht auf der einen Seite die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen, wenn gleichzeitig die Förderung für die energetische Gebäudesanierung massiv verringert wird", sagte der nordrhein-westfälische Bauminister Harry Voigtsberger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach den Plänen der Bundesregierung soll der gesamte Immobilienbestand bis 2050 dem Nullenergie-Standard entsprechen. Das heißt, dass auch von bestehenden Gebäuden keine Treibhausgase mehr abgegeben werden dürfen. Die Immobilienwirtschaft beziffert den Investitionsbedarf auf mehr als zwei Billionen Euro. Zugleich will die Regierung nach bisherigen Plänen jedoch das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW zusammenstreichen. Hauseigentümer rechnen mit drastisch steigenden Mieten. "Ein Zwang zur Sanierung zieht Mieterhöhungen nach sich, die an vielen Standorten nicht durchsetzbar sind und die Zahlungsfähigkeit vieler Mieter überfordern würden", kritisierte Voigtsberger. Auch SPD-Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil sagte der Zeitung: "Wir können nicht wie in einer Planwirtschaft hochgesteckte Zielzahlen nennen, ohne sie jemals erreichen zu können."

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