Rheinische Post: Die Schuldenmache
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Welcher Privatmann käme auf die Idee, sich bei einer Bank Geld zu leihen, um es dann für mögliche spätere Risiken auf die "hohe Kante" zu legen? Genau das aber hat die rot-grüne Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor. Die Risikoabsicherung für die "faulen" WestLB Papiere soll um 1,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt werden, und zwar auf dem Wege der Neuverschuldung. Dabei kann niemand sagen, ob, wann und in welcher Höhe weitere Zahlungsverpflichtungen auf das Land zukommen. Das Verfahren ist rechtlich fragwürdig. Darf ein Land, dass die von der Verfassung gezogene Verschuldensgrenze weit überschritten hat, neue Schulen zur Vorsorge machen? Der SPD-Finanzminister verweist auf die Rücklagen für die Beamtenpensionen. Doch der Vergleich hinkt: Wann welche Pensionszahlungen fällig sind, weiß das Land ziemlich genau. Bei den WestLB-Papiere weiß es niemand. Der Verdacht drängt sich auf, dass Rot-Grün die Gunst des Regierungswechsels nutzt, um sich eine stille Reserve zuzulegen, dies aber als "Erblast" der alten Regierung kaschiert. Von einem Konsolidierungskurs ist Rot-Grün jedenfalls weit entfernt.
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