All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert "ordentliche Berechnung" der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder

Düsseldorf (ots)

In der Diskussion um die sogenannte Bildungskarte hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, der Aufgabe der Neuberechnung der Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht nachzukommen. "Sie ist in der Pflicht, jetzt eine ordentliche Berechnung vorzulegen, welche Kosten für das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern notwendig sind", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Von der Leyen drücke sich davor, "jetzt genau zu sagen, ob es in Zukunft mehr Geld für arme Kinder geben wird". Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik aufgegeben, die Regelsätze für Kinder in Hartz IV neu zu berechnen und Ausgaben für Bildung hinzuzufügen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 16.08.2010 – 21:18

    Rheinische Post: Kommentar: Ungewöhnliches Bündnis in NRW

    Düsseldorf (ots) - Sie ist wieder da, die alte "Kohle-Fraktion" im nordrhein-westfälischen Landtag, wenn auch in veränderter Besetzung. Früher ruderten SPD, CDU und FDP in einem Boot. Die FDP ist nun nicht mehr dabei, doch dafür sind es die Grünen und die Linkspartei. Rot-Grün und Linke auf einem "Ticket" - daran wird man sich in NRW wohl gewöhnen müssen, denn ohne Mittun der Linken kann Regierungschefin ...