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Rheinische Post: Freiheit - ja Sicherheit - ja

Düsseldorf (ots)

So wie ein Staat ohne Gerechtigkeit nach
Ansicht des Heiligen Augustinus nichts anders ist als eine große 
Räuberbande, so gilt auch dies: Freiheit ohne Sicherheit ist etwas 
Fragiles, Sicherheit ohne Freiheit etwas für Häftlinge. Das 
Bundesverfassungsgericht hat zum wiederholten Mal in den letzten 
Jahren bei dem sicherlich stets ernst gemeinten Versuch, die Balance 
zwischen Freiheits-Garantie und Sicherheits-Gewähr zu halten, etwas 
Schlagseite gezeigt. Man meint auch aus den Leitsätzen zum 
Vorratsdatenspeicher-Urteil das Credo des scheidenden 
Gerichtspräsidenten Papier herauszuhören: Der Zweck des Staates sei 
die Gewährleistung von Freiheit. Bei aller Wertschätzung möchte man 
antworten: "Mit Verlaub, Herr Professor, sie springen zu kurz."
Die Richtlinien der EU zur Vorratsdaten-Speicherung wurden  wie es 
deutsche Art ist  von der großen Koalition Merkelx0e/x0eSteinmeier 
2007 übererfüllt. Der Gesetzgeber als Erste Gewalt sollte jetzt im 
notwendigen Gehorsam vor der Dritten Gewalt den Freiheits- und 
Datenschutz ernster nehmen. Aber er darf dabei nicht ignorieren, was 
deutsche und andere europäische Terroristen-Abwehrkräfte zu Recht 
verlangen: potentiell Schwerkriminelle bei all ihren technologisch 
neuartigen Aktivitäten und Möglichkeiten nicht unbehelligt zu lassen.
Verbrecher-Freiheit bedeutet Bürger-Unsicherheit.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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