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Rheinische Post: Steuersenkung geht

Düsseldorf (ots)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist
ein zäher Mann. Öffentliche Kritik und Häme spornen den gelassenen 
Pfälzer erst an. Sein unbeirrtes Festhalten an Steuersenkungen belegt
das.
Brüderle hat Recht. Steuersenkungen sind vor allem für die 
Leistungsbereiten der mittleren Einkommensgruppen notwendig. Wer als 
Facharbeiter von einem dürftigen Lohnplus wegen der Progression im 
Steuertarif und der Preissteigerung keinen Cent übrig behält, weiß, 
wovon die Rede ist. Die "kalte Progression" hat tatsächlich 
"enteignungsgleiche Züge", wie FDP-Chef Westerwelle konstatiert.
Das Argument, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten, 
ist diffus. Es kommt doch nur darauf an, gleichzeitig Ausgaben, die 
nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, zu streichen.
Möglich ist das. Ein Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes 
genügt. Oder in ein aktuelles Gutachten des Finanzministeriums. Das 
Kürzen der 15 größten Steuersubventionen würde dem Fiskus 15 
Milliarden Euro bringen, jährlich. Wenn es die Koalition ernst meint 
mit der "goldenen Regel" aus dem Koalitionsvertrag, die staatlichen 
Ausgaben dürfen nie stärker wachsen als die Wirtschaft  - sind im 
Aufschwung auch Steuersenkungen möglich.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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