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Rheinische Post: Gebühren-Schneider

Düsseldorf (ots)

Kommentar von Georg Winters
Vor Mitte 2010 wird es keine Entscheidung über eine Reform der
Rundfunkgebühren 2013 geben. Die Politik hat also noch Monate Zeit, 
alles zu überdenken, was derzeit in den Köpfen der Reformer vor sich 
geht. Und das erscheint dringend nötig.
Erstens: Auch wenn es in Deutschland vermutlich nur wenige Haushalte 
gibt, die weder Fernsehen noch Radio noch Computer noch Handy 
besitzen, ist eine Haushaltsgebühr, die jeder unabhängig von seinem 
tatsächlichen Fernseh-Konsum zahlen soll, reine Gebühren-Schneiderei.
Zweitens: Die Idee, dem nicht zahlungswilligen Bürger den Beweis 
dafür abzuverlangen, dass er keinen Fernseher besitzt, ist grotesk. 
Kassiert der Staat demnächst auch eine pauschale Kfz-Steuer, und der 
Bürger braucht dann einen Nachweis vom Straßenverkehrsamt, dass er 
kein angemeldetes Auto in der Garage stehen hat? Und wie bitte tritt 
man den Beweis an, ohne Fernseher zu leben?
Drittens: Handy- und Internetnutzer sollen so viel zahlen wie ARD- 
und ZDF-Zuschauer, obwohl der Empfang des öffentlich-rechtlichen 
Programmangebots über PC und Mobiltelefon per Gesetz drastisch 
eingeschränkt ist. Woher kommt die Chuzpe, trotzdem über eine volle 
Gebühr nachzudenken?

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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