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Rheinische Post: Finanzminister Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode 
ausgeschlossen. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die 
Verabredung", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn Sie das vorhaben, geht 
das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür 
fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld." Die im 
Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien 
allerdings "ein erster Schritt dahin". Mit den beiden Steuerschritten
wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum 
stabilisieren.
Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine "sorgfältige" 
Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. "Man 
stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein", 
sagte Schäuble. Außerdem sollen die Finanzämter den Bürgern, die noch
nicht über das Internet ihre Steuererklärung machen, künftig einen 
Entwurf für ihre Steuererklärung liefern. "Das wird vielen Menschen 
die Sache erleichtern", sagte der Minister. Bei der Besteuerung der 
Renten lehnte Schäuble einen Direktabzug bei der Auszahlung ab. "Die 
Übertragung des Lohnsteuerabzugsverfahrens auf Renten ist nicht 
zielführend", machte der Minister klar.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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